Gemeindeversammlung
Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom Freitag, 25. November 2011
Abfallreglement (PDF 17 kB)
Beschluss:
Das Abfallreglement wird mit grossem Mehr gegen zwei Stimmen genehmigt.
Das Abfallreglement wurde an das übergeordnete Recht und an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Neu wird die Grundgebühr für Wohngebäude einheitlich pro Wohnung erhoben. Die Unterscheidung nach Ein-/Mehrpersonenhaushalt entfällt. Tarif und Ausführungsbestimmungen werden neu in einer Abfallverordnung geregelt. Diese wird vom Gemeinderat erlassen.
Feuerwehr; Reglement für die Aufgabenübertragung im Bereich der Feuerwehr an die Gemeinde Konolfingen (PDF 22 kB)
Beschluss:
Das Reglement für die Aufgabenübertragung im Bereich der Feuerwehr an die Gemeinde Konolfingen wird einstimmig genehmigt.
Die Feuerwehr Mirchel wird per 1. Januar 2012 mit derjenigen der Gemeinde Konolfingen fusioniert.
Wahlen
Die Gemeindeversammlung wählte:
Präsidentin der Gemeinde und des Gemeinderates
- Wälti Ursula (Neuwahl)
Ursula Wälti ist seit 2003 im Gemeinderat; seit 2006 als Vize-Gemeindepräsidentin. Mit Ursula Wälti amtet erstmals eine Frau als Gemeindepräsidentin in Mirchel.
Mitglied des Gemeinderates
- Schild Verena (Neuwahl)
Verena Schild wird anstelle der gewählten Gemeindepräsidentin neu in den Gemeinderat gewählt.
Mitglieder der Schulkommission
- Baumann Heinz (Wiederwahl)
- Eggimann Barbara (Wiederwahl)
Mitglied der Rechnungsprüfungskommission
- Freudiger Judith (Wiederwahl)
Verschiedenes
Verabschiedung von zwei langjährigen, sehr verdienten Behördenmitgliedern:
- Gottfried Wisler als Gemeindepräsident
- Hans Krähenbühl als Mitgleid der Weg- und Wasserbaukommission
Öffentliche Orientierung
Im Anschluss an die Gemeindeversammlung informierte der Gemeinderat alle Interessierten über:
Voranschlag 2012 (PDF 26 kB)
Revision des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FILAG): Mehrbelastung für Mirchel von 1.7 Steueranlagezehntel. Steueranlage von 1,20 Einheiten um Auswirkung des FILAG angepasst. Neu: 1.37 Einheiten. Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren werden per 1.1.2012 reduziert. Aufwandüberschuss von 135'854 Franken bei einem Aufwand von 1,982 Millionen Franken. Das geplante Defizit wird über das vorhandene Eigenkapital ausgeglichen. Die gezielte Reduktion des Eigenkapitals entspricht der Absicht des Gemeinderates. Das revidierte FILAG sieht vor, dass ausnahmsweise für das Jahr 2012 der Gemeinderat für die Festlegung der Steueranlage und des Voranschlages definitiv zuständig ist, wenn die Änderung der Steueranlage der Auswirkung des FILAG entspricht. In Mirchel ist dies der Fall. Die Stimmberechtigten werden daher nur informiert. Geplante Bruttoinvestitionen für 2012 von 117'000.-- Franken. Der Finanzhaushalt entwickelt sich im Rahmen der Annahmen. Die Belastung durch die kantonalen Lastenausgleiche nimmt stets zu. Der Spielraum der Gemeinde verkleinert sich. Trotzdem stimmen die Prognosen im Finanzplan 2012 - 2016 zuversichtlich.
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen, in Wahlsachen innert 10 Tagen, nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, einzureichen. Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden. Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.
Protokollauflage
Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt 14 Tage nach der Versammlung, vom 10. Dezember 2011 bis 8. Januar 2012, während 30 Tagen in der Gemeindeverwaltung Mirchel öffentlich auf. Gegen das Protokoll kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat, 3532 Mirchel, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Protokollgenehmigung erfolgt durch den Gemeinderat.
Freitag, 11. Mai 2012, 20.00 Uhr, Schulhaus Mirchel
Freitag, 30. November 2012, 20.00 Uhr, Schulhaus Mirchel
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