Gemeindeversammlung

25.02.2010

Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 1. Dezember 2016: Die Beschlüsse

Budget genehmigt, Strassenbeleuchtung gekauft, neuer Gemeinderat gewählt
An der Versammlung waren siebenundzwanzig stimmberechtigte Personen anwesend.

Die Beschlüsse

1.  Budget 2017 (PDF 233 KB)
Das Budget 2017 wird einstimmig genehmigt.

Budget 2017: Weitere Schritte in die richtige Richtung
Ertragsüberschuss von 73'982 Franken bei einem Aufwand von 2,234 Millionen Franken. Die Steueranlage beträgt unverändert 1.79 Einheiten. Der vorgesehene Ertragsüberschuss wird für die Abtragung des Bilanzfehlbetrages verwendet. Das Budget schliesst somit ausgeglichen ab. Nach dem Rückgang im 2015 nimmt der Steuerertrag wieder zu. Die Steuerprognose bleibt dennoch mit Unsicherheiten verbunden. Trotzdem lassen die derzeit bekannten Daten zuversichtlich in die Zukunft blicken. Bis Ende 2018 sollte der Bilanzfehlbetrag vollständig abgetragen sein. Anschliessend soll schrittweise ein Bilanzüberschuss (Eigenkapital) aufgebaut werden. Für 2017 sind Bruttoinvestitionen von 271'626 Franken geplant.

2. Revision Ortsplanung und Baureglement (PDF 259 KB)
Der Nachkredit von 45'000 Franken für die Revision der Ortsplanung und des Baureglements wird einstimmig genehmigt.

Das revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz und der neue kantonale Richtplan fordern Mehrarbeiten. Damit die Ortsplanungsrevision abgeschlossen werden kann, ist eine Erhöhung des ursprünglichen Verpflichtungskredits von 50'000 Franken nötig.

3. Übernahme Anlagen der öffentlichen Beleuchtung (PDF 191 KB)
Der Verpflichtungskredit von 53'000 Franken für die Übernahme der öffentlichen Beleuchtungsanlagen wird einstimmig bei Enthaltungen genehmigt.

Die Gemeinde übernimmt per 1. Januar 2017 das Eigentum der Beleuchtungsanlagen von der BKW Energie AG. Der bestehende Versorgungs- und Leistungsvertrag kann aufgrund der kantonalen Strassengesetzgebung nicht mehr verlängert werden. Die BKW Energie AG hat diesen daher per Ende 2016 gekündigt.

4. Wahlen
Die Gemeindeversammlung wählte:
Präsidentin der Gemeinde und des Gemeinderates
- Ursula Wälti, Wiederwahl

Mitglieder des Gemeinderates
- Christoph Brechbühler, Wiederwahl
- Philipp Röthlisberger, Neuwahl

5. Verschiedenes

Rechtsmittelbelehrung
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen, in Wahlsachen innert 10 Tagen, nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, einzureichen. Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden. Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Protokollauflage
Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt 14 Tage nach der Versammlung während 30 Tagen, vom 16. Dezember 2016 - 14. Januar 2017, in der Gemeindeverwaltung Mirchel öffentlich auf. Gegen das Protokoll kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat, 3532 Mirchel, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Protokollgenehmigung erfolgt durch den Gemeinderat.

Stimmrecht
Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde Mirchel wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.

Wir laden alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Versammlung herzlich ein.

Der Gemeinderat

Gemeindeversammlungsdaten

Donnerstag, 15.06.2017, 20.00 Uhr im Schulhaus Mirchel
Donnerstag, 30.11.2017, 20.00 Uhr im Schulhaus Mirchel

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