Gemeindeversammlung

25.02.2010

Gemeindeversammlung am 16. Mai 2019: Der Beschluss

Donnerstag, 16. Mai 2019, 20.00 Uhr, im Schulhaus Mirchel

Positive Rechnung genehmigt
An der Versammlung waren zwanzig stimmberechtigte Personen anwesend.

Beschluss

1. Jahresabrechnung 2018 (PDF)
Die Jahresrechnung 2018 wird einstimmig genehmigt.

Rechnung 2018: Weitere kleine Schritte vorwärts
Der allgemeine Haushalt (Steuerhaushalt) verzeichnet einen Ertragsüberschuss von 22'221.07 Franken. Dieser kann vollständig in den Bilanzüberschuss (Eigenkapital) gelegt werden. Der Bilanzüberschuss macht neu 61'053.61 Franken aus. Das Budget sah einen Ertragsüberschuss von 20'372 Franken vor, wobei vorgängig 69'667 Franken als zusätzliche Abschreibungen eingesetzt wurden. Im Vergleich zum ausgewiesenen geplanten Ertragsüberschuss schliesst die Rechnung 1'849.07 Franken besser ab als erwartet. Im 2018 mussten keine zusätzlichen Abschreibungen gebildet werden. Unter Berücksichtigung der nicht getätigten zusätzlichen Abschreibungen fällt das Ergebnis um 67'817.93 Franken tiefer aus als vorgesehen. Hauptursache ist der tiefere Ertrag bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen um rund 63'000 Franken. Per Ende 2018 verfügt die Gemeinde über ein massgebliches Eigenkapital von 122'184.81 Franken. Bei den gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen ergibt sich ein Ertragsüberschuss von 2'277.38 Franken. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 24'498.45 Franken ab. Im 2018 belaufen sich die Bruttoinvestitionen auf 83'470.80 Franken.

2. 
Verschiedenes / Informationen des Gemeinderates
Der Gemeinderat informierte, dass die Container für die Entsorgung von Abfallsäcken während der Woche sowie der Sammelplatz für Äste weitergeführt werden sollen. Für die definitive Einführung sind noch die Änderung des Abfallreglements sowie ein Baubewilligungsverfahren nötig. Nach einer Versuchsphase hatte sich eine deutliche Mehrheit der Antwortenden in einer Umfrage im Frühjahr 2019 für die Fortsetzung der Angebote ausgesprochen.

Die Wasserverbund Kiesental AG plant im Gmeis, auf dem Gemeindegebiet Zäziwil, den Neubau eines Grundwasserpumpwerks. Die Gemeinde Mirchel ist durch die nötigen Einrichtungen und den Leitungsbau ebenfalls betroffen. Die öffentliche Auflage des Projekts läuft bis am 17. Juni 2019.

Das öffentliche Auflageverfahren der Ortsplanungsrevision Mirchel ist im Sommer 2019 geplant. Voraussichtlich wird die Gemeindeversammlung in November 2019 über die Ortsplanungsrevision entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, einzureichen. Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden. Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Protokollauflage

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt 14 Tage nach der Versammlung während 30 Tagen, vom 31. Mai bis 29. Juni 2019, in der Gemeindeverwaltung Mirchel öffentlich auf. Gegen das Protokoll kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat, 3532 Mirchel, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Protokollgenehmigung erfolgt durch den Gemeinderat.

Stimmrecht
Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde Mirchel wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.

Gemeindeversammlungsdaten

Donnerstag, 28. November 2019, 20.00 Uhr, Schulhaus Mirchel

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